06.11.2025 - 9.5.9 BM Voht und BM Stüttgen: Haushaltsbegleitbeschl...

Die Beratung und Abstimmung hierzu erfolgte unter TOP 9.5. mit den Beratungen zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen der Fraktionen und Beiräte.
 

Beschluss:

1. Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) werden nachfolgende Maßnahmen gestrichen – die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen:
   1. Lfd. Nr. 13, Kostenübernahme Verhütungsmittel, 58.900 EUR
   2. Lfd. Nr. 14, Medi-Büro zur medizinische Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung, 15.000 EUR
   3. Lfd. Nr. 27, Energieberatung f. Mieter:innen fördern, 25.000 EUR
   4. Lfd. Nr. 36, Reduzierung der Zuschüsse für Veranstaltungen der Soziokultur und Kleinkunst, 50.000 EUR

2. Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) wird nachfolgende Maßnahme, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt ist, geändert umgesetzt: Lfd. Nr. 18, Schließung HGH. Statt einer Schließung ist eine Umwandlung der stationären Pflegeeinrichtung in eine Tagespflegeeinrichtung auf ihre finanziellen Auswirkungen zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten. Zielsetzung soll ein kostendeckender Betrieb der Einrichtung sein, sodass die vorgesehene Ersparnis von 1,5 Mio. EUR auch auf diesem Weg erreicht wird.

3. Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) werden nachfolgende Maßnahmen, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt sind, umgesetzt:
   1. Lfd. Nr. 45, Umstellung bei den heilpädagogischen Fachkräften und Assistent:innen von externem auf städtisches Personal, 27.200 EUR
   2. Lfd. Nr. 46, Streichung des Zuschusses für Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen Parteien, 12.300 EUR
   3. Lfd. Nr. 47, Reduzierung des Zuschusses an die Travemünder Woche gGmbH, 50.000 EUR

4. Aus dem Investitionshaushalt werden beim Bereich 3.320, 122003999 – Allgemeine Investitionstätigkeit 33.000 EUR gestrichen für Blaulicht f. Dienstfahrzeuge (10 Fahrzeuge).