06.11.2025 - 9.5.8 Beirat für Menschen mit Behinderung - Haushalts...

Die Beratung und Abstimmung hierzu erfolgte unter TOP 9.5. mit den Beratungen zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen der Fraktionen und Beiräte. Mündlich wurde hierzu ein Ergänzungsantrag durch Frau Schellbach gestellt, der separat abgestimmt wurde (s. direkt unter TOP 9.5).
 

Beschluss:

1.

Die Maßnahme Nr. 51 „Zuschussreduzierung – Reduzierung der Aufwendungen in den für den Zeitraum ab 2027 neu abzuschließenden Budgetverträgen und beschiedenen Zuwendungen durch Standardanpassung“ wird aus der Konsolidierungsliste 2026 gestrichen und dem Haushalt 2026 zugeordnet.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beschließt, die geplante Kürzung der Budgetverträge 2027–2031 für soziale Einrichtungen nicht vorzunehmen.

Die bestehenden Budgets sollen auf dem derzeitigen Niveau fortgeführt und entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden, um die Stabilität und Verlässlichkeit sozialer Angebote in Lübeck zu sichern.

2.

Die Maßnahme Nr. 45 „Umstellung bei den heilpädagogischen Fachkräften und Assistenten:innen von externem auf städtisches Personal“ soll im Haushalt 2026 umgesetzt werden.