04.12.2025 - 4.2.1 Antwort auf die Anfrage des AM Juleka Schulte-O...

AM Frau Schulte-Ostermann betrachtet die verspätet vorgelegte Antwort der Verwaltung als nicht ausreichend. Sie nimmt Bezug auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und setzt sich kritisch mit der Stellungnahme der Verwaltung auseinander.

Sie kündigt an, einen erneuten Antrag einzubringen, der auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden soll. AM Herr Schenkenberg schließt sich dieser Auffassung an.