06.02.2025 - 6.1 Verschiebung des Wahltermins des Behindertenbei...

Ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied verlässt den Sitzungssaal.

Frau Klemz berichtet, dass die Satzung geändert werden müsse, um die Belange von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und weil die Mitglieder von 8 auf 12 Personen erweitert werden solle. Die Initiative Inklusion werde künftig beteiligt.

Herr Griepentrog macht deutlich, dass bei neuen Räumlichkeiten für die offene Kinder- und Jugendarbeit die Barrierefreiheit berücksichtigt werden müsse.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

1. Der Beschluss der Bürgerschaft VO/2024/13655, beschlossen am 28.11.2024. wir aufgehoben

2. Die Wahlversammlung zur Wahl des Behindertenbeirates gemäß § 47 d GO wird am 30.06.2025 durchgeführt.

3. Die Änderung der Satzung gemäß Anlage 1 & 2 wird beschlossen

4. Frau Senatorin Pia Steinrücke wird zur Wahlleiterin berufen; stellv. Wahlleiter wird Herr Olaf Diekhoff; Schriftführer werden Herr Lutz-Stephan Dabelstein und Alexander Nickerl

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.