15.12.2025 - 6.4.1 Mündliche Mitteilung (5.610): Bauturbo

Frau Belchhaus berichtet anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zu den rechtlichen Neuheiten im BauGB.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Pluschkell, Frau Belchhaus, AM Wisotzki, Senatorin Hagen, der Vorsitzende, AM Ramcke und Herr Schulz.

Senatorin Hagen berichtet, dass die Verwaltung den politischen Gremien im Januar eine Vorlage mit einem Vorschlag für einen Grundsatzbeschluss entgegenbringe. Die Vorlage solle am 19.01.2026 im Bauausschuss behandelt werden können.

AM Ramcke bittet die Verwaltung darum, in der Vorlage auch darzustellen, wie sich der verwaltungsinterne Vorlauf auf die Fristen auswirke, da er dies aktuell nicht einschätzen könne.

AM Pluschkell möchte eine umfassende Stellungnahme des Bereiche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz zu dieser Vorlage.

Senatorin Hagen antwortet, dass die untere Naturschutzbehörde der Beschlussvorlage zugestimmt habe.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.