15.09.2025 - 6.2.10 Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Widmung Straße

Anfrage:

AM Pluschkell fragt bzgl. seiner Anfrage und der dazugehörigen Antwort unter TOP 6.1.8, wie es sein könne, dass Verkehrszeichen auf einer nicht gewidmeten Straße stehen könnten und welche Wirkung es habe, wenn dort ein Unfall passiere.

Antwort:

Herr Peters erklärt, dass auch für nicht öffentlich gewidmete Flächen verkehrsrechtliche Anordnungen getroffen werden können.