15.09.2025 - 6.1.15 Antwort auf die Anfrage des AM Mauritz (CDU): H...

Anfrage aus der Bauausschusssitzung am 07.04.2025 unter TOP 13.2.1

AM Mauritz führt bezüglich der angekündigten Halteverbote im Töpferweg aus, dass dort viel Parkraum in einem stark bewohnten Gebiet wegfalle. Als Grund werde hierfür der kleine Gehweg benannt. Der eigentliche Grund sei aber, das dort schlecht geparkt werde, was jetzt aber dazu führe, dass dort alle Parkplätze gestrichen werden würden. Ihm gefalle die Entwicklung nicht. Er bitte, das nochmal zu überprüfen und sowas auch grundsätzlich zu beachten.

Antwort:

Es sind hier keine neuen verkehrsrechtlichen Anordnungen für zusätzliche Halteverbote im Töpferweg bekannt. Auch in den „kleinen“ Seitenstraßen des Wohngebiets sind keine Anordnungen bekannt. Sofern es sich hierbei nicht um mobile Halteverbote im Rahmen von Baumaßnahmen handelte, bitten wir um konkrete Benennung der Örtlichkeit. Hierzu kann gerne direkt mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen werden.

Grundsätzlich stellt sich die Situation in vielen Nebenstraße aber so dar, dass Fahrzeuge auf Grund zu kleiner Straßenbreiten den Gehweg mitbenutzen. Dadurch kann es zu einer Gefährdung für den Fußgängerverkehr kommen. Da das Halten/Parken auf dem Gehweg aber bereits absolut verboten ist, würde man nur in zwingenden Ausnahmefällen ein zusätzliches Halteverbot zur Verdeutlichung der Situation anordnen. Dieses Halteverbot hätte dann jedoch keine andere Wirkung.