ALLRIS - Auszug

15.09.2025 - 6.2.1 AM Sascha Luetkens, Anfrage zur Umsetzung des W...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Anfrage:

 

1.  Welche Möglichkeiten bietet das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein der Hansestadt Lübeck um Mieter:innen zu unterstützen?

2.      Welche gesetzlichen oder strukturellen Hürden stehen einer konsequenten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein durch die Hansestadt Lübeck entgegen?

3.      Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Hansestadt Lübeck derzeit um bereits jetzt betroffene Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen?

4.      Wie kann die Hansestadt Lübeck bereits jetzt langfristig gegen Vermieter:innen vorgehen, die ihre Instandhaltungspflichten grob vernachlässigen?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

 


 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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