07.07.2025 - 7.5.1 Austauschantrag - AM Jochen Mauritz (CDU), AM A...

Antrag:

In der Straße „Auf dem Kiekeberg“ ist zu prüfen, wie der Verkehrsraum hinsichtlich des straßenbegleitenden Parkens und der Berücksichtigung eines Gehwegs hergerichtet werden kann. Die Ergebnisse sollen dem Bauausschuss als Entscheidungsvorlage vorgelegt werden.

Anmerkung des Bereich Recht nachträglich zur Niederschrift:

Die „Beauftragung“ der Verwaltung kann hier nicht im Sinne einer verbindlichen Handlungsanweisung verstanden werden. Insoweit fehlt dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz. Der Beschluss ist daher als „Empfehlung“ an die Verwaltung auszulegen. Für die Zukunft wird empfohlen, in Anträgen den Begriff der Beauftragung nur im Zusammenhang mit Regelungsgegenständen zu verwenden, für die der Ausschuss nach der Zuständigkeitsordnung i. V. m. § 10 der Hauptsatzung Entscheidungsbefugnis hat.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.