02.06.2025 - 6.2.3 Anfrage des AM Rohlf (CDU): Ausschilderung JVA

Anfrage:

AM Rohlf fragt, ob die Ausschilderung zur JVA verbessert werden könne. Vor einigen Jahren sei das Thema schon einmal diskutiert und auch vor Gericht verhandelt worden.

Zwischenantwort:

Senatorin Hagen sagt eine Prüfung zu. Die Zulässigkeit wurde bereits vor einigen Jahren rechtlich überprüft, aber ggf. hätten sich seitdem die Rahmenbedingungen verändert.