17.02.2025 - 4.4 BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Inne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Sitzung:
-
27. Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- In den Bauausschuss überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 17.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Antrag:
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:
1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.
2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung | X | |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen | 14 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
