12.05.2025 - 3.1 Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende spricht zum Verfahren in der vergangenen Sitzung. Nach Prüfung durch den Bereich Recht würden TOPs im öffentlichen Teil der Sitzung verbleiben, wenn die nichtöffentliche Behandlung vom Ausschuss abgelehnt wird. Ein zurückgezogener Bericht könne indes nicht mehr Gegenstand einer Beratung sein.