10.03.2025 - 4.4 NEU: Bericht zur Umsetzung des Haushaltsbegleit...

Nach Entscheidung gegen die Nicht-Öffentlichkeit unter TOP 1 wurde der Bericht unter TOP 12.2. von der Verwaltung zurückgezogen.

Der Vorsitzende fragt, ob der Bericht im nächsten Ausschuss wieder aufgerufen werden könne oder zwischenzeitlich eine Entscheidung zu dem Vorgang getroffen werden müsse.

Senatorin Monika Frank erklärt, dass die Verwaltung in Bezug auf die Problematik des in der Vorlage angesprochenen Verwaltungsvorgangs innerhalb von drei Monaten im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens handeln müsse, also bis Mitte April. Darüber habe sie die Politik auch im Vorfeld informiert.