10.03.2025 - 4.3 NEU: Bericht zur Umsetzung des Haushaltsbegleit...

Nach Entscheidung gegen die Nicht-Öffentlichkeit unter TOP 1 wurde der Bericht unter TOP 12.1. von der Verwaltung zurückgezogen.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, künftig Berichte so zu verfassen, dass nicht-öffentliche und öffentliche Informationen in zwei Vorlagen getrennt werden, so dass die Politik die für sie relevanten öffentlichen Informationen im öffentlichen Teil der Sitzung zur Kenntnis nehmen könne.

Senatorin Monika Frank erläutert, dass im vorliegenden Fall eine Trennung der Informationen in zwei Vorlagen schwierig gewesen sei, weil die Begründung für die im Bericht erläuterte Veränderung Informationen enthalte, über die nur im nichtöffentlichen Teil berichtet werden könnte.