13.05.2025 - 7.2 Anfrage: AM Frank Zahn zum unsachgemäßen Umgang...

Anmerkung zur Niederschrift:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mitgeteilt, dass es sich bei der Vorlage unter TOP 7.2 um eine Anfrage handelt. Gemäß Beschluss unter TOP 1 wurde der TOP 7.2 unter dem TOP 3.4.3 zu behandelt. Die Anfrage und Diskussion ist in der Niederschrift unter TOP 7.2 wiedergegeben.

Senator Hinsen teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt der Anfrage zur Kenntnis.
 

Anfrage:

Im Rahmen des Dualen Systems Deutschland werden in Lübeck „Gelbe Säcke“ durch die Firma Veolia Umweltservice Nord GmbH eingesammelt und verwertet.

Leider werden immer wieder „Gelbe Säcke“ nicht zeitgerecht zur Abholung bereitgestellt. Dieses führt dazu, dass Krähen und andere Tiere sowie Wind und Sturm diese am Strassen-rand bereitgestellten Säcke beschädigen und die gesammelten Kunststoffe, Metalle und Verbundmaterialien die Umwelt verschmutzen (z.B. auch in der Mühlenstrasse).

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- 1. Wie oft wird bei der Ordnungsbehörde Klage über den o.a. Sachverhalt  

    eingereicht?

- 2.  Wieviele Beschwerden oder Anzeigen hat  der KOD bzw. das  

      Ordnungsamt  über die unsachgerechte  Bereitstellung von  „Gelben

      Säcken“ in 2024 verfolgt und geahndet?

- 3. Welche Ahndungsoptionen hat das Ordnungsamt bzw. Polizei bei

    festgestellten Verstößen?

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage Kenntnis.