17.07.2025 - 3.3.1 AM Andreas Müller (Die Linke): Ferienbetreuung ...

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister der Lübecker Verwaltung wird gebeten, die nachfolgende Frage schriftlich zu beantworten: Wie und bis wann wird sichergestellt, dass die Ferienbetreuung im Rahmen des schulischen Ganztags für Kinder mit Behinderung in Lübeck – entsprechend § 3 der Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, den Schulen und den jeweiligen Trägern – als Teilhabeleistung zur Bildung nach § 112 SGB IX und nicht als Leistung der sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX anerkannt und bewilligt wird, sodass eine gesonderte Antragstellung mit Einkommens- und Vermögensprüfung für die Ferienzeiten des Ganztags an Schule entfällt und betroffene Kinder und Familien nicht länger benachteiligt werden, und der damit verbundene Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention beendet wird?

Es wird aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Sommerferien um Beantwortung spätestens im Jugendhilfeausschuss am 03.07.2025, des Weiteren im Schulausschuss am 17.07.0225 und der nachfolgend noch vor der Sommerpause stattfindenden Bürgerschaft am 24.07.2025 gebeten.