13.05.2025 - 6.3 AfD: Umsetzung §5 Asylbewerberleistungsgesetz u...

Frau Akyurt beantragt die Vertagung des Antrags, da kein:e Vertreter:in der Fraktion AfD im Ausschuss anwesend ist und zu dem Antrag nicht vortragen kann. Zudem erfragt sie, ob Herr Saar etwas dazu sagen kann.

Herr Saar kann dazu nichts ausführen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss lehnt mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Vertagung ab.

Der Vorsitzende lässt im Anschluss über den Antrag abstimmen, der einstimmig vom Ausschuss abgelehnt wird.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Strategie für die Umsetzung von §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und §16d Sozialgesetzbuch (SGB II) zu entwickeln, um Leistungsempfänger bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern einzusetzen.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag abzulehnen.