09.12.2025 - 3.6 NEU: Mündl. Anfrage des AM Simon: Verwendung de...

AM Simon berichtet von den knapp 187 Millionen EUR aus dem Sondervermögen, die für die HL abrufbar sein werden. Er möchte wissen, wie der Bürgermeister das Geld zu verteilen beabsichtigt und ob der Politik eine entsprechende Entscheidungsvorlage entgegengebracht werde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass zunächst die Genehmigung des Haushalts abgewartet werden müsse, um zu sehen, wie die Kommunalaufsicht die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes für die Kommunen bei der Genehmigung der kommunalen Kreditmittel berücksichtige. Er im Anschluss könne man sinnvoll über die Verteilung nachdenken. Der Bürgerschaft werde eine entsprechende Entscheidungsvorlage zur Mittelverwendung entgegengebracht.

                           Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.