09.12.2025 - 5.9 NEU: Öffentliche Teilberatung: Dringlichkeitsvo...

Es sprechen zunächst teils mehrfach Senatorin Steinrücke, AM Fürter, AM Akyurt, AM Dr. Flasbarth, der Bürgermeister, AM Zahn, AM Prüß, AM Zander und AM Schulte-Ostermann, die zur Geschäftsordnung die Schließung der Redeliste beantragt, auf der sich laut dem Vorsitzenden einzig noch AM Fürter befinde.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die Schließung der Redeliste.

Es spricht sodann AM Fürter.

AM Groß beantragt zur Geschäftsordnung, die Sitzung für die Dauer von 10 Minuten zu unterbrechen.

AM Lötsch teilt mit, dass die CDU ebenfalls eine Unterbrechung wünsche, jedoch erst nach der restlichen Debatte und vor der eigentlichen Entscheidung im nichtöffentlichen Teil.

AM Groß zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.