11.11.2025 - 7.1 AM Dirk Groß (AfD): Überprüfung Finanzen der Hy...

Herr Ziemann erklärt zu der in der letzten Sitzung aufgeworfenen Frage, dass das städtische Rechnungsprüfungsamt aus rechtlicher Sicht durchaus mit der Prüfung des „Vorwurf[s] der Steuerverschwendung zur Priwallfähre „Welt ahoi““ beauftragt werden dürfe.

Es sprechen AM Fürter, AM Lötsch, AM Schulte-Ostermann, Herr Ortz, AM Zander und AM Dr. Flasbarth.

Man verständigt sich mit Herrn Ortz darauf, spezifische Fragen zur Fähre „Welt ahoi!“, zu ihren Mängeln und zu den finanziellen Umständen im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu diskutieren. Infolge verschiedener Anregungen von AM Zander (u. a. zu einer möglichen Vertagung) und AM Dr. Flasbarth verständigt man sich darauf, den Antrag von AM Groß am Ende der Sitzung im zweiten öffentlichen Teil erneut aufzurufen und ggf. dann über ihn abzustimmen.

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Nach der vereinbarten Fragendiskussion im nichtöffentlichen Teil ruft der Vorsitzende den Antrag unter TOP 17.1 erneut auf (siehe Niederschrift zu TOP 17.1).

                                                                       Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
 

Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Vorwurf der Steuerverschwendung zur Priwallfähre „Welt ahoi“ zu untersuchen, nachdem der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch das Projekt der Öko-Fähre kritisiert hat.