23.09.2025 - 3.4 NEU: Mündl. Anfrage von AM Zahn zu Haushaltsein...

AM Zahn sagt, dass im Rahmen der Haushaltseinsparungen 2026 die Zuwendungen an die Fraktionen um 10 % reduziert werden sollen.

Er fragt, wie hoch die Aufwandsentschädigungen der Hansestadt Lübeck für Bürgerschaftsmitglieder, als Ausgleich für die nicht durchgeführte Arbeit im Beruf jährlich für die Jahre 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 waren. Er bittet darum, nach Namen, Stundensatz in Euro und Gesamtzahlung im Jahr aufzugliedern.

Im Rahmen der politischen Aufklärung sei es wichtig den Bürger:innen darzustellen, welche Einkünfte aufgrund einer politischen Arbeit (Ehrenamt) gezahlt werden und ob Einsparpotenziale vorhanden seien.

                                                        Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.