09.09.2025 - 7.1 Beirat für Senior:innen Antrag betr. Förderung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
38. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 09.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:33
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Beirates für Senior:innen
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Lötsch, Senatorin Steinrücke, Herr Böhm, AM Petereit, AM Siegenbrink und AM Fürter.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Antrag:
Der Hauptausschuss möge aufgrund der Frist 30.09.2025 bereits jetzt beschließen:
Der Bürgermeister möge die Kooperationsvereinbarung:
Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (HPNW) durch eine Netzwerkkoordinatorin oder einen Netzwerkkoordinator
gemäß § 39d SGB V
für das Förderjahr 2026
unterzeichnen und die dazu notwendigen Finanzmittel von EUR 15.000,-- in den Haushalt einstellen.
Eine Förderung von EUR 15.000,-- kann nur dann erhalten werden, wenn folgende Bestätigung vorliegt:
Bestätigung des Landkreises/der kreisfreien Stadt über eine beabsichtigte/zugesagte Förderung der Netzwerkkoordination nach § 3 Abs. 10 der Förderrichtlinie nach § 39d Abs. 3 SGB V
Zum Förderantrag lt. o.a. Netzwerkkoordination muss auch ein Konzept und Kooperationsvereinbarung mit eingereicht werden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Anlagen zur Vorlage
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53,3 kB
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