09.09.2025 - 7.1 Beirat für Senior:innen Antrag betr. Förderung ...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Lötsch, Senatorin Steinrücke, Herr Böhm, AM Petereit, AM Siegenbrink und AM Fürter.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
 

Antrag:

Der Hauptausschuss möge aufgrund der Frist 30.09.2025 bereits jetzt beschließen:

Der Bürgermeister möge die Kooperationsvereinbarung:

Förderung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken (HPNW) durch eine Netzwerkkoordinatorin oder einen Netzwerkkoordinator

gemäß § 39d SGB V

für das Förderjahr 2026

unterzeichnen und die dazu notwendigen Finanzmittel von EUR 15.000,-- in den Haushalt einstellen.

Eine Förderung von EUR 15.000,-- kann nur dann erhalten werden, wenn folgende Bestätigung vorliegt:

Bestätigung des Landkreises/der kreisfreien Stadt über eine beabsichtigte/zugesagte Förderung der Netzwerkkoordination nach § 3 Abs. 10 der Förderrichtlinie nach § 39d Abs. 3 SGB V

Zum Förderantrag lt. o.a. Netzwerkkoordination muss auch ein Konzept und Kooperationsvereinbarung mit eingereicht werden.

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.