09.09.2025 - 3.1 Antwort zur Anfrage von Dr. Axel Flasbarth zum ...

AM Dr. Flasbarth möchte im Zusammenhang mit der vorliegenden Antwort mehrere Dinge wissen:

(1) Aus welchen Gründen hat die Beantwortung der gestellten Fragen derart lange gedauert? Die Anfrage sei bereits am 15.10.2024 im Hauptausschuss eingereicht worden.

(2) Wie hoch ist der der HL entstehende finanzielle Gesamtschaden bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen vollständigen Belegung des HGH Mitte 2026?

(3) Die Antwort zur Frage 3 gehe an der gestellten Frage vorbei. Es gehe um die konkrete Frage, ob der Bürgermeister seine Entscheidung aus dem Juni 2022, in der einen Hälfte des HGH das Brandschutzkonzept nicht umzusetzen, aus rechtlicher Perspektive überhaupt treffen durfte und ob die Bürgerschaft nicht zu beteiligen gewesen wäre.

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

AM Akyurt bittet darum, die drei beigefügten Gutachten auch noch einmal im Ausschuss für Soziales diskutieren zu lassen.

Senatorin Steinrücke sagt dies zu.

                                                        Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.