22.07.2025 - 3.8 NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Aktue...

AM Dr. Flasbarth spricht den Besuch des Geschäftsführers der SWL im Hauptausschuss vor einigen Monaten an. Dieser habe damals geäußert, dass der Arbeitsstand des Fernwärmeausbaus in der HL „besorgniserregend“ sei. Er möchte wissen: Was hat sich seither geändert? Was hat die HL seither getan, um Verbesserungen zu erreichen? Darüber hinaus sei damals die Rede von einer Vielzahl an überarbeitungsbedürftigen Satzungen und ortsrechtlichen Vorschriften gewesen. Er möchte hierzu wissen: Wann bringt die Verwaltung der Politik Vorschläge zu rechtlichen Anpassungen vor dem Hintergrund des Fernwärmeausbaus entgegen?

Die erste stellvertretende Bürgermeisterin sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

                                                        Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.