24.06.2025 - 5.3 Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivil...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Lötsch, der die Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft beantragt und zugleich einen Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung ankündigt, AM Zahn, BM Voht, Senator Hinsen und der Bürgermeister.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

1. Der Einrichtung einer Projektgruppe „Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“ wird zugestimmt. Die Aufgaben der Projektgruppe sind insbesondere die Analyse der bestehenden Strukturen im Zuständigkeitsbereich der Hansestadt Lübeck in der zivilen Verteidigung und im Krisenmanagement sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Optimierung bestehender und ggf. notwendiger ergänzender Strukturen.

2. Die Projektgruppe wird mit insgesamt vier Vollzeitstellen ausgestattet, von denen jeweils zwei Stellen dem Bereich Feuerwehr und dem Bereich Digitalisierung, Organisation und Strategie (DOS) zugeordnet und neu zu schaffen sind. Die Federführung liegt beim Bereich Feuerwehr. Die haushalts- und stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen. Bis zur Umsetzung im Stellenplan werden die Stellen soweit erforderlich aus dem Stellenpool zur Verfügung gestellt.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorschlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.