ALLRIS - Auszug

10.06.2025 - 4.1 Ergänzende Antwort zur Frage von AM Schulte-Ost...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Schulte-Ostermann und der Bürgermeister, der mitteilt, dass man mit der vom Bereich Recht ausformulierten Rechtsauffassung auf die Geschäftsführung der SWL zugegangen sei und um die Vorlage einer neuerlich ergänzenden Antwort gebeten habe. Sobald eine solche vorliegt, werde man wieder auf den Hauptausschuss zukommen.
 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 

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Anlagen zur Vorlage

 

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