20.05.2025 - 3.6 NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Jahr...

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für das Haushaltsjahr 2024 ursprünglich ein Verlust von 520.700 EUR geplant gewesen sei. Aufgrund verschiedener Entwicklungen (u. a. Mindererträge beim Kommunalen Finanzausgleich i. H. v. 32,7 Millionen EUR) im Haushaltsjahr 2024 sei im vierten Quartal 2024 ein Verlust von 18,3 Millionen EUR prognostiziert worden. Nach Veröffentlichung der städtischen Finanzzahlen für das vierte Quartal 2024 seien wiederum Ereignisse eingetreten, die zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses 2024 auf einen Fehlbetrag von insgesamt 94.652.631,78 EUR geführt hätten. Der wesentliche Grund dafür: Ein Gutachten der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK) zu Pensions- und Beihilferückstellungen für die städtischen Beamten, das die HL erst nach dem vierten Quartal 2024 erreicht habe, führte zu einer nicht vorhersehbaren Verschlechterung des Jahresergebnisses um knapp 65 Millionen EUR.

Zur Mitteilung sprechen AM Fürter, der Bürgermeister, Herr Uhlig, AM Siegenbrink, AM Dr. Flasbarth, AM Simon und stellv. AM Dr. Lengen.

Auf Wunsch von AM Siegenbrink sagt Herr Uhlig zu, zu Protokoll nachzureichen, wie viel Geld die HL im Haushalt 2024 für Pensionsrückstellungen und die Beihilfe für ihre Beamten eingeplant hatte.

Nachtrag zur Niederschrift:

Der Bereich Haushalt und Steuerung beziffert die erfragten Pensions- und Beihilferückstellung der HL wie folgt:

Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.