20.05.2025 - 5.19 BW 227 Stadtgrabenbrücke - Außerplanmäßige Bew...

Zu dieser Angelegenheit spricht zunächst AM Lötsch, der vor dem Hintergrund noch offener Fragen sowie der noch ausstehenden Klärung dieser die Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft beantragt.

Es sprechen weiterhin stellv. AM Mauritz, Senatorin Hagen, AM Zahn und stellv. AM Dr. Lengen.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

11 Ja-Stimmen / 4 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

1. Im Haushaltsjahr 2025 werden beim Produktsachkonto 541001.674.7852000 Gemeindestraßen, Stadtgrabenbrücke -Tiefbaumaßnahmen- 750.000,- EUR für die Projektfortführung zum Bau der Stadtgrabenbrücke außerplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 541001.625.7852000 Gemeindestraßen, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen –Tiefbaumaßnahmen - in Höhe von 750.000,- EUR. (Beschluss durch die Bürgerschaft)

2. Das Projekt zum Bau der Stadtgrabenbrücke wird fortgeführt (Beschluss durch den Hauptausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft des Beschlusses gem. Punkt 1).

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.