08.04.2025 - 5.2.4 AM Christopher Lötsch (CDU), Dr. Axel Flasbarth...

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden die Angelegenheiten unter TOP 5.2, TOP 5.2.1, TOP 5.2.2, TOP 5.2.3 und TOP 5.2.4 gemeinsam beraten. Siehe Niederschrift zu TOP 5.2.
 

Ergänzungsantrag:

Der KEP wird als Rahmenplan beschlossen.

Die Umsetzung von Maßnahmen, deren Finanzierungen zum Zeitpunkt des genannten Beschlusses noch nicht geordnet sind, bedürfen der Beschlussfassung durch die Lübecker Bürgerschaft. Die erforderliche Vorlage hat neben den fachlichen Inhalten auch die finanziellen Auswirkungen darzulegen. Hierbei ist auf konsumtive und ggf. investive Aufwendungen für das Haushaltsjahr sowie mögliche Folgejahre einzugehen.

Vorgenannte Ausführungen gelten entsprechend für die abzuschließenden Budgetverträge.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme des Ergänzungsantrages zur Vorlage 0/09394-01-01-05.