25.03.2025 - 3.5 NEU: Mündl. Anfrage des AM Simon: Einrichtung e...

AM Simon spricht die Stecknitz-Schule an und berichtet von dem Ansinnen des einschlägigen Schulverbandes an eben jener Schule eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Im Schul- und Sportausschuss sei im Februar 2025 ein Antrag (VO/2025/13945-01) beschlossen worden, der den Bürgermeister bitte, die Einrichtung einer Oberstufe unterstützend zu begleiten und dem Schulverband bei seinem Ansinnen zu helfen. Seines Wissens nach sei der entsprechende Antrag an das Land bereits gestellt worden. AM Simon möchte wissen, was die HL konkret zur Unterstützung dieses Vorhabens unternehme.

Senatorin Frank erklärt, dass das Land bereits eine Entscheidung zu einem Antrag des Schulverbandes getroffen habe, gegen die der Schulverband Widerspruch eingelegt habe, über den noch nicht entschieden worden sei. Das gesamte Verfahren befinde sich daher aktuell in einem rechtlichen Schwebezustand.

Zu der Antwort von Senatorin Frank spricht AM Simon, der darauf hinweist, dass es nun von großer Wichtigkeit sei, dass sich die HL gegenüber dem Land klar positioniert und deutlich macht, wie sie zum neuerlichen Antrag des Schulverbands steht. Die proaktive Unterstützung der HL könne die Erfolgsaussichten des Antrags positiv beeinflussen.

Senatorin Frank sagt zu, eine Antwort zu den ergriffenen Maßnahmen der HL nachzuliefern.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.