25.03.2025 - 4.5.1 AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Antrag zu VO/...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5.1
- Sitzung:
-
30. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 25.03.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:33
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Diese Angelegenheit wurde zusammen mit derjenigen unter TOP 4.5 beraten. Siehe Niederschrift zu TOP 4.5.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
14 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
Antrag:
Sielanschlusskosten auf der Herreninsel: Zahlungsziel 31.03.2025 aufheben und monatlich über 20 Jahre abrechnen
Die Forderung der Verwaltung der Stadt Lübeck, den anteiligen Gesamtbetrag der Sielanschlusskosten der Grundstücksmieter*innen auf der Herreninsel bis zum 31.03.2025 zu zahlen wird durch folgende Regelung ersetzt.
Der anteilige Betrag der Sielanschlusskosten wird in unverzinsten monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren als zusätzlich zu zahlende, anteilige Nebenkosten der Mietsache abgerechnet. Bei vorzeitiger Aufgabe und Rückgabe der Mietsache an die Stadt Lübeck wird der Restbetrag erlassen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die
Vertagung der Beratung des Antrags.
