25.02.2025 - 6.1 CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigu...

AM Lötsch teilt mit, dass die antragstellenden Fraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 27.02.2025 einen überarbeiteten Antrag einstellen würden. Er schlägt vor, den vorliegenden Überweisungsauftrag deshalb ohne Votum an die Bürgerschaft zurückzugeben und insofern als erledigt zu betrachten.

Seitens der Ausschussmitglieder wird diesem Vorgehen nicht widersprochen.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.

Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.
 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die

Rückgabe des Antrages ohne Votum an die Bürgerschaft.