25.09.2025 - 7.5.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Antrag zu Zw...

Beschluss:

Die Bürgerschaft nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und beschließt:

1. Die Variante 4 aus dem Zwischenbericht Raumplanung IV wird weiterverfolgt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel haushälterisch zu ordnen. Vor jedem Einzelvorhaben der Variante 4 ist eine separate Projektfreigabe politisch zu beschließen.

2. Die Kostenschätzungen für die Erweiterung / Umbau der Standorte Mühlendamm 10-14 und Dr. Julius Leber-Str. 46-48 sind zu aktualisieren und dem nächsten Zwischenbericht beizulegen.

3. Die Verwaltung erstellt jährlich nach der Sommerpause einen Bericht über den Umsetzungsstand in einer Soll-/Ist-Analyse inkl. Hintergründen und Begründungen bzgl. etwaiger Veränderungen bzw. Verzögerungen.

4.  Innerhalb der Umsetzungszeit sind weitere Interimslösungen / Büroraumanmietungen ausgeschlossen.

5. Der Verwaltungsstandort Schildstraße 12-14 wird aufgegeben, die Verwaltung prüft, wo die Arbeitsplätze für die Verwaltung möglichst an einem der bestehenden Standorte untergebracht werden kann.