25.09.2025 - 3.1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentli...

TOP 3.1

Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft vom 26.06.2025

Der Vorsitzende führt aus, dass es zur Niederschrift des öffentlichen Teils über die 16. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 bis 2028 vom 26.06.2025 eine schriftliche Einwendung von Herrn Voht gab, zur Protokollierung zu

TOP 15.1.1: 

Die Feststellung der Niederschrift wurde in der Sitzung vertagt, um den Einwand zu prüfen, der wie folgt lautete:

Die Tabelle in der Niederschrift ist zu 15.1.1 zu ergänzen um:

„Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 28 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen nicht zu.“

Der Vorsitzende führt aus, dass nach Prüfung durch den Bereich Recht, die Abstimmung über die Zuordnung des TOP 15.1.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht notwendig gewesen, da bereits darüber abgestimmt wurde, den TOP 15.1 nichtöffentlich zu beraten und die beiden Vorlagen zusammengehören.

Er führt weiter aus, dass diese auch entsprechend in der Niederschrift dokumentiert würde wenn dem Einwand stattgegeben werde.

Die Bürgerschaft stimmt dem Einwand einstimmig zu.

Damit ist die Niederschrift in geänderter Fassung beschlossen.