24.07.2025 - 7.6 Solarleitfaden

Hierzu spricht BM Wisotzki. Weiterhin spricht BM Schulte-Ostermann und gibt zu Protokoll:

Meine Fraktion LINKE + GAL fordert daher die Verwaltung auf, den Bürgerschaftsbeschluss von 2023 vollumfänglich umzusetzen. Deshalb bitte ich darum, dass im Protokoll dieser Sitzung ausdrücklich festgehalten wird, dass mit der Kenntnisnahme des Solarleitfadens keine Anerkennung verbunden ist, dass der Bürgerschaftsbeschluss von Linke & GAL mit dem Titel „Photovoltaik geht vor“, VO/2023/12449 vom 28.09.2023 bereits erfüllt wurde. Die Verwaltung wird vielmehr aufgefordert, den Beschluss zeitnah umzusetzen, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und dazu in den Fachausschüssen und der Bürgerschaft zu berichten.

Weiterhin sprechen BM Fürter, BM Dr. Lengen, BM Wisotzki erneut, BM Stolzenberg,

Senatorin Hagen, BM Fürter, BM Lötsch, BM Voht.
 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt.