24.07.2025 - 2.1 Frage von Herrn Haase zum Tagesordnungspunkt Ei...

Der Vorsitzende bittet Herrn Haase, seine Frage zu TOP 2.1 zu verlesen.

Die Frage von Herrn Haase lautet wie folgt:

Wann wird endlich die Entscheidung getroffen, einen Flächennutzungsplan/ Bebauungsplan für die Siedlung Herreninsel zu erstellen, der es in Zukunft ermöglicht mit einem Erbpachtrecht hier zu wohnen.

Die Frage wird von Senatorin Hagen wie folgt beantwortet:

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung hat ein Gutachten erstellen lassen, um „extern prüfen zu lassen, ob die Herreninsel dauerhaft als Wohngebiet geeignet ist“ (VO/2015/02329). Das Gutachten wurde zwischenzeitlich den politischen Gremien vorgelegt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Wohnbaufläche auf der Herreninsel zwar möglich ist, dies aus planerischer Sicht aber nicht zu empfehlen ist. Dieser Auffassung schließt sich die Verwaltung an. So lange aus den politischen Gremien keine eindeutigen anderslautenden Signale kommen, wird die Verwaltung hier weiterhin nicht auf die Verfestigung bzw. Erweiterung der Wohnnutzung hinarbeiten. Sämtliche entscheidungsrelevanten Fakten liegen aus Sicht der Verwaltung vor.

Die Berichtsvorlage weist im Übrigen auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hin. Dieser wird derzeit für das gesamte Stadtgebiet neu aufgestellt und muss daher auch Aussagen zur zukünftigen Flächennutzung auf der Herreninsel treffen. Wie eben begründet wird nach derzeitigem Stand im Entwurf des Flächennutzungsplans aber keine Wohnbaufläche auf der Herreninsel dargestellt werden.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.