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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.11.1

Sitzung:: 16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 26.06.2025

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2025/14347-01 Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: CDU-Bürgerschaftsfraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschluss:

Die in der o.g. Vorlage unter Punkt 9 aufgeführte Teilfinanzierung (Kapitaleinlage in die SWL Gruppe) in Höhe von 2.362.652 Euro wird nur vorläufig bis zum 10.07.2025 als Deckung akzeptiert.

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss in der Sitzung am 08.07.2025 hierzu eine andere Deckung vorzuschlagen. Die abschließende Entscheidung hierüber wird dem Hauptausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	29
	Nein-Stimmen	16
	Enthaltungen	2
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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26.06.2025 - 9.11.1 Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP z...

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