26.06.2025 - 7.3.1 Interfraktioneller Antrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜ...

Beschluss:

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung und dem daraus hervorgegangenen Eckpunktepapier VO/2025/14067 wird die Verwaltung von der Bürgerschaft wie folgt beauftragt:

-          Die Herstellung der haushalterischen Ordnung für 1,5 VZÄ. Der Personalkostenaufwand ist kostenneutral oder über eingeworbene Drittmittel umzusetzen. Eine Personalstelle /1 VZÄ) soll aus der Verwaltungsvorlage 2023/12437-02-01 Punkt 4.3 umgewidmet werden, weil die Maßnahme noch nicht umgesetzt und die Personalstelle derzeit noch nicht benötigt wird. Zusätzlich soll eine Stelle (0,5 VZÄ) aus der Vorlage 2024/13494-01-01 Punkt 4.1 umgewidmet werden. Fördermittel aus Stiftungen sind abzuprüfen.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wahlordnung zu erarbeiten und dem JHA und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen. Die Verwaltung klärt die Umsetzung der Wahlorganisation und –durchführung wie im Konzept erarbeitet und legt die Ergebnisse dem JHA und der Verwaltung zur Entscheidung vor.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung und Geschäftsordnung zu erstellen und dem JHA und der Bürgerschaft bis spätestens Herbst 20226 zur Genehmigung vorzulegen.

-          Die erste Wahl des Jugendbeirats soll im Herbst 2027 durchgeführt werden. Alle notwendigen Planungen und Vorbereitungen sind darauf auszurichten.