22.05.2025 - 9.13 Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) ...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von 9.13 und 9.14

beschlossen.

Hierzu spricht BM Schulte-Ostermann und beantragt während ihren Ausführungen die Einberufung des Ältestenrates, da es zu Zwischenbemerkungen kommt.

In der Zeit von 21:52 bis 21.55 tagt der Ältestenrat.

Hiernach führt BM Schulte-Ostermann ihre Ausführungen fort. Weiterhin sprechen BM Zahn und BM Lötsch.
 

Beschluss:

Die Widmung der im anliegenden Lageplan markierten Verkehrsflächen der Stadtgrabenbrücke mit dem Anschluss an die Willy-Brandt-Allee wird beschlossen.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4 b) StrWG als Sonstige öffentliche Straße – beschränkt öffentliche Straße (selbständiger Geh- und Radweg)

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.