27.02.2025 - 7.9 VO/2025/13973 Verletzung der Verschwiegenheitsp...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Zusätze:
- vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die öffentliche Bertung zu diesem TOP beschlossen (ehemals TOP 14.3)
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Hinweis: Die Vorlage zu diesem TOP ist unter TOP 14.3. eingestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat die Bürgerschaft eine öffentliche Beratung des TOPs beschlossen.
Der Vorsitzende beantragt zur Geschäftsordnung die Einberufung des Ältestenrates.
Es folgt eine Sitzung des Ältestenrates von 17:01 Uhr bis 17:27 Uhr.
Es sprechen der Vorsitzende, BM Stolzenberg, BM Schulte-Ostermann, erneut der Vorsitzende und erneut BM Stolzenberg.
BM Petereit stellt folgenden Antrag:
„Die Bürgerschaft beantragt aufgrund des in der VO/2025/13973 geschilderten Vorgangs die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen das Bürgerschaftsmitglied Herrn Detlef Stolzenberg.“
Es sprechen im weiteren Verlauf BM Lötsch, BM Dr. Flasbarth, BM Müller, BM Voht, der Vorsitzende, BM Langbehn, BM Petereit, BM Zander und BM Stolzenberg.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Petereit abstimmen.
Abstimmungsergebnis Über den Antrag auf Einleitung eines Owi.-Verfahrens
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen | 26 | |
Enthaltungen | 4 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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BM Grohmann war zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Abstimmungsergebnis über den Bericht unter NEU TOP 7.9 | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Mitglieder der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
