27.02.2025 - 10.3 AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Mehr Diese...

Es sprechen hierzu BM Möller, BM Schulte-Ostermann, BM Simon und erneut BM Möller.

BM Rohlf hat zur Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.
 

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

1. Den von der EU geforderten Mindestsatz von 22,5 Prozent der Neuanschaffungen an elektrisch betriebenen Linienbussen zu bestellen.

2. Der Lübecker Bürgermeister wird ersucht, die frei gewordenen Steuermittel zur Tilgung von Schulden zu verwenden.
 

BM Rohlf tritt nach der Abstimmung wieder in den Sitzungssaal ein.