27.02.2025 - 10.3 AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Mehr Diese...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- Fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen hierzu BM Möller, BM Schulte-Ostermann, BM Simon und erneut BM Möller.
BM Rohlf hat zur Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.
Beschluss:
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:
1. Den von der EU geforderten Mindestsatz von 22,5 Prozent der Neuanschaffungen an elektrisch betriebenen Linienbussen zu bestellen.
2. Der Lübecker Bürgermeister wird ersucht, die frei gewordenen Steuermittel zur Tilgung von Schulden zu verwenden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 5 | |
Nein-Stimmen | 39 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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BM Rohlf tritt nach der Abstimmung wieder in den Sitzungssaal ein.
