ALLRIS - Auszug

27.02.2025 - 10.2 AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Wettbewerb...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Es sprechen hierzu BM Möller, BM Schulte-Ostermann, BM Ramcke, BM Luetkens, BM Fürter und erneut BM Möller.
 

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Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

 

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

 


 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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