30.01.2025 - 9.3 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für...

Hierzu sprechen BM Simon, BM Fürter, BM Brozio, Senatorin Steinrücke, BM Voht, BM Dr. Brock, BM Müller, BM Voht erneut, BM Dr. Brock erneut, BM Müller erneut, BM Dr. Flasbarth, BM Lötsch, BM Petereit, Senatorin Steinrücke, BM Simon teilt mit, den Antrag zu TOP 9.3.1 wie folgt zu ändern (s. hierzu direkt unter TOP 9.3.1).

Es sprechen weiterhin Bürgermeister Lindenau, BM Dr. Brock erneut, BM Dr. Flasbarth erneut, BM Fürter und BM Schulte-Ostermann. BM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Thematik.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Vertagungsantrag von BM Schulte-Ostermann

abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 26

Enthaltungen: 3

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag in der von BM Simon geänderten Fassung abstimmen und hiernach über die Vorlage zu TOP 9.3 in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung (Abstimmungsergebnisse s. direkt unter dem TOP).

Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.