17.09.2024 - 3.4.2 Anfrage des BM Markus Stappen (AfD): Bußgelder ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4.2
- Datum:
- Di., 17.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Antwort:
Frau Wöhlk beantwortet die Anfrage mündlich.
AM Stappen bedankt sich für die Antwort.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage und die
Antwort zur Kenntnis.
Beschluss:
1.Wie hoch ist die Summe der verhängten und eingenommenen Bußgelder, die in den vergangenen fünf Jahren durch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingenommen worden sind? Wie hoch waren die Bußgelder in den einzelnen Jahren?
2. In welchen Gewerben wurden diese verhängt und wie ist die prozentuale Aufteilung in den einzelnen Gewerben?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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