18.06.2024 - 5.1 Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritä...

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Vorlage ohne Votum in den weiteren Verfahrensverlauf gegeben werde. Herr Zahn stimmt dem nicht zu und möchte, dass im Fachausschuss ein Beschluss gefasst werde und stellt den Antrag auf Abstimmung. Herr Mauritz stellt den Antrag auf eine Beratungspause. Der Ausschuss wird um 18:44 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

Die Vorsitzende lässt über darüber abstimmen, ob der Antrag ohne Votum an die Bürgerschaft weitergegeben werden soll.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.
AM Müller war während der Abstimmung nicht anwesend.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt die Weitergabe ohne Votum.
 

Beschluss:

1. Die begonnenen Aktivitäten des MAKS (Anlage 1) sind weiter zu führen.

2. Die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten sind im Rahmen der vorhandenen Ressourcen vorrangig umzusetzen.

3. Der Masterplan Klimaschutz wird gemäß den Empfehlungen des Forschungsinstitutes Institut für Energie- und & Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu, s. Anlage 3) und des European Energy Award auf Grundlage des neuen Zieles der Klimaneutralität 2035 fortgeschrieben.