06.06.2024 - 7.1 Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Zusätze:
- Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 06.06.2024
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Protokollierung erfolgt unter dem TOP 7.1.2
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).
Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
