08.07.2024 - 3.2.2 Sachstand "Bettensteuer"

Frau Senatorin Steinrücke berichtet zum Thema Bettensteuer zu einer erfolgten Beratung im Beirat der Lübeck und Travemünde GmbH. Der Beirat steht der Einführung einer Steuer eher kritisch gegenüber, vielmehr wird sich hier für die Beibehaltung der Kurabgabe (inkl. ostseecard) und der Einführung einer parallelen, zweckgebundenen Abgabe zur Finanzierung der Mobilität der Touristen oder dem Erhalt des Welterbes ausgesprochen. Herr Puschaddel verweist hierzu darauf, dass die erfolgte Beratung in die laufende Bearbeitung des Prüfauftrages in der Verwaltung einfließen möge. Der Sachstand sollte auch im Hauptausschuss noch einmal beraten werden.

Zum Sachstand der Bearbeitung des Prüfauftrages zur Bettensteuer verweist Frau Steinrücke auf den federführenden Bereich Haushalt und Steuerung und sagt eine dortige Nachfrage zum weiteren Zeitplan zu. Hierzu sprechen Herr Dr. Flasbarth und Frau Stegemann.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.