10.06.2024 - 5.1 Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritä...

Herr Matthies berichtet zum Thema anhand einer Präsentation (Anlage 2). Die Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft sich bereits per Beschluss gegen Lübecker Standards beim Bau ausgesprochen hat. Herr Simon bekräftigt diese Aussage. Herr Matthiesen spricht dazu. Er schlägt vor, dass Politik vorgibt, welche Maßnahmen eventuell nicht gewünscht sind.

Herr Alt fordert den Einsatz einer zentralen Projektsteuerung und stellt den Antrag, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages durch folgende Formulierung zu ersetzen:

„Die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten sind im Rahmen eines von der Bürgerschaft vorgegebenen Budgets umzusetzen, was von einem zentralen Projekt-Controlling zu begleiten ist.“

Herr Dr. Flasbarth lobt die Präsentation und spricht sich gegen eine Projektsteuerung aus. Er fragt nach Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Belastung. Herr Matthiesen gibt Erläuterungen zu bereits begonnenen Maßnahmen, z. B. im Bereich Fernwärme. Herr Dr. Flasbarth fragt nach prioritären Maßnahmen. Herr Matthies erläutert die Bearbeitung der Maßnahmen. Herr Dr. Goes spricht sich gegen den Antrag von Herrn Alt aus. Herr Simon bekräftigt, dass die Verwaltung gemäß Bürgerschaftsbeschluss vorgehen muss.

Herr Alt spricht zu seinem Änderungsantrag und vertritt die Auffassung, dass es einer kontinuierlichen Überwachung der Budget- und Projektstruktur bedarf. Hierzu spricht Frau Senatorin Steinrücke und weist darauf hin, dass das Budget durch den städtischen Haushalt vorgegeben ist. Eine Frage von Herrn Beck zu Einsparungen in der CO2-Bilanz wird von Herrn Matthies beantwortet. Auf eine Frage von Herrn Dr. Flasbarth nach dem Berichtszyklus schlägt Herr Matthies einen jährlichen Bericht der Verwaltung vor. Eine Frage von Herrn Abbe wird von Herrn Matthies beantwortet. Herr Zahn verweist auf bereits durchgeführte Maßnahmen zum Klimaschutz. Herr Alt hält an seinem Antrag fest und gibt weitere Erläuterungen dazu.

Die Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Alt abstimmen.

Herr Dr. Flasbarth schlägt vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.

Darüber lässt die Vorsitzende abstimmen.

Beschluss:

1. Die begonnenen Aktivitäten des MAKS (Anlage 1) sind weiter zu führen.

2. Die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten sind im Rahmen der vorhandenen Ressourcen vorrangig umzusetzen.

3. Der Masterplan Klimaschutz wird gemäß den Empfehlungen des Forschungsinstitutes Institut für Energie- und & Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu, s. Anlage 3) und des European Energy Award auf Grundlage des neuen Zieles der Klimaneutralität 2035 fortgeschrieben.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag des AM Alt mehrheitlich ab.

(1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich,

die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.

(7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)