12.02.2024 - 5.1 Unterbringung der Straßenreinigung für das Revi...

Frau Tac erkundigt sich nach dem Sachstand zum Antrag aus dem Ausschuss für Schule und Sport, zum tatsächlichen Gebäudezustand in der Mengstraße und zum geplanten Blockheizkraftwerk. Hierzu geht Herr Benedikt auf die geplante Baulichkeit der Schulnutzung auf den bisherigen Parkplätzen ein. Für das Gebäude in der Mengstraße erläutert Herr Benedikt die Folgen eines größeren Wasserschadens am Gebäude. Zum Sachstand der Planungen für das Blockheizkraftwerk kann Herr Benedikt als Vertreter keine Auskunft geben.

Zu weiteren Aspekten, so zu einem möglichen Neubau in der Mengstraße, dem Parkplatzbedarf und gendergerechten Sozialräumen sprechen Frau Pott, Frau Senatorin Steinrücke, Herr Abbe, Herr Simon und Herr Biehlig.

Herr Simon thematisiert die Beratung der Vorlage im Sozialausschuss und die offenen Fragestellungen und beantragt, die Vorlage bis zum Vorliegen der Antworten der Verwaltung zu vertagen. Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt,

1. den ehemaligen Wertstoffhof Kanalstraße als Betriebsstandort zur Unterbringung von Personal, Material, Betriebsmitteln und Gerätschaften für das Team der Straßenreinigung „Revier Innenstadt“ den EBL kurz- und mittelfristig, gem. der dargelegten Planung, zur Verfügung zu stellen.
2. den Standort Kanalstraße als dauerhaften Betriebsstandort der Straßenreinigung für das Revier der Innenstadt zu entwickeln.
3. die dauerhafte Nutzung des Standortes für die Straßenreinigung der EBL durch eine hinreichend langfristige Nutzungsvereinbarung (mind. 20 Jahre) abzusichern.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage

bis zum Vorliegen der Antworten

aus der Verwaltung zu vertagen.

(12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)